Der Bundestag beschließt, das Kulturgüterschutzgesetz zu ändern

Bundestag beschließt Novellierung des Kulturgüterschutzgesetzes 30. Juni 2016 – Am Donnerstag, 23. Juni 2016, fand die 2. und 3. Lesung der neuen Regelung des deutschen Kulturgüterschutzgesetzes statt.

Wer die Diskussion über das Internet verfolgte, sah überwiegend leere Bänke, vor denen die Referenten widerspruchslos ihre Meinung darlegten.

Zunächst sprach Monika Grütters, Staatsministerin für Kultur und Medien.

Es war ihr wichtig zu präsentieren, was sie für Verbesserungen hielt, denn „man hatte den Eindruck, dass sie (die Sammler, Hrsg.) In Zukunft nicht mehr frei über ihr Eigentum verfügen konnten.“ Sie betonte daher, dass es erstmals klare Kriterien gebe, welche Werke in die Liste der national wertvollen Kulturgüter aufgenommen werden sollten.

Die Fachausschüsse sollen auch „aus Vertretern von Museen, Archiven, Wissenschaft, Handel und Sammlern“ gestärkt werden.

Sammler würden künftig vom Kauf eines Kunstwerks profitieren, „dass der gewerbliche Kunsthandel Herkunft und Herkunft eines Kunstwerks im Rahmen des Zumutbaren überprüfen muss“.

Am Ende ihrer Rede gab Frau Grütters einen regelrechten Schlag auf ihre Kritik: „Ich bin dankbar, dass wir einen breiten Konsens unter allen erreicht haben, die im Interesse des Gemeinwohls Kulturgüter vor illegalem Handel und illegalem Export schützen wollen gut.“ Ihr Kritiker wäre also implizit nicht auf den Schutz von Kulturgut zurückzuführen.

Sie freute sich über zwölf Botschafter aus Ägypten, Bolivien, China, Ecuador, Guatemala, dem Irak, Jordanien, dem Libanon, Mexiko, Mali, Peru und dem Sudan, die Deutschland ausdrücklich für dieses neue Gesetz gedankt hätten.